Karl-Theodor zu Guttenberg

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Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München) ist ein CSU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Kulmbach. Vom 28. Oktober 2009 bis zum 1. März 2011 war er Bundesverteidigungsminister. Er lebte lange Zeit in Guttenberg im Landkreis Kulmbach in Oberfranken, wanderte jedoch nach seinem Rückzug aus der Politik mit seiner Familie in die USA aus. Im November 2011 kündigte er an, nach Deutschland zurückzukehren und wieder politisch tätig werden zu wollen.

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Inhaltsverzeichnis

Beruflicher Werdegang

Seinen Wehrdienst leistete Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg bei den Gebirgsjägern in Mittenwald. Das Studium der Rechts- und Politikwissenschaften schloss er mit der Promotion zum Dr. jur. (summa cum laude) ab. Nach massiven Plagiatsvorwürfen (siehe eigenen Abschnitt) erkannte die Universität Bayreuth ihm diesen Titel im Februar 2011 wieder ab. Am 21. Februar 2011 hat zu Guttenberg seinen Doktortitel niedergelegt. Neben seiner politischen Aktivitäten ist er Leiter des familieneigenen Betriebs in München und Berlin (als geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH, München) Diese kleine Firma, die sich um die Verwaltung des Familienvermögens kümmert, ist nicht identisch mit der gleichnamigen Aschheimer Trockenbaufirma, wie schon versehentlich berichtet wurde. Bis 2002 war er Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG. Außerdem war er als freier Journalist für die Tageszeitung DIE WELT aktiv.

Vom 30. Oktober 2008 bis Februar 2009 war er Generalsekretär der CSU. Ab dem 12. Februar 2009 übte er das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie aus und von Oktober 2009 bis 1. März 2011 das des Bundesverteidigungsministers.

Plagiatsvorwürfe und die Folgen

Nicht gekennzeichnete Textpassagen aus fremden Federn bei seiner Doktorarbeit brachten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2011 schwer in Bedrängnis. Damit wuchs nach dem Wirbel um die Bundeswehr-Affären der politische Druck auf Deutschlands beliebtesten Politiker. Der 39-Jährige schloss Fehler beim Zitieren nicht aus, wehrte sich aber gegen den Plagiatsvorwurf.

In Guttenbergs Dissertation gab es mehrere Passagen, die wörtlich mit Formulierungen anderer Autoren übereinstimmten, ohne dass er dies gekennzeichnet hatte. Aufgeflogen ist alles durch Recherchen des Bremer Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano. Die Doktorarbeit sei an mehreren Stellen „ein dreistes Plagiat“ und „eine Täuschung“, sagte der Rechtswissenschaftler. In der Onlineausgabe der Wochenzeitung „Der Freitag“ forderte er eine Aberkennung von Guttenbergs Doktortitel.

Guttenberg selbst ließ mögliche Fehler offen. „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1.200 Fußnoten und 475 Seiten vereinzelt Fußnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen“, teilte er mit. „Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus“. Weiterer Kritik wollte er zuvorkommen: An der Dissertation hätten keine Mitarbeiter mitgewirkt.

Es soll sich um mindestens neun kopierte Textstellen handeln. Darunter sind eine längere Passage aus der „NZZ (Neue Zürcher Zeitung) am Sonntag“ sowie Aufsätze. Für die Einleitung seiner Dissertation soll er nach Angaben von „FAZ.NET“ fast wortwörtlich einen Text der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von 1997 verwendet haben, der nur im Literaturverzeichnis aufgeführt sei.

Die Passauer Politikprofessorin Barbara Zehnpfennig, Autorin des „FAZ“-Artikels, kritisierte Guttenberg. Sie sagte dem „Handelsblatt“: „Es ist einfach dumm, so etwas zu übernehmen“. Ein Rechtsexperte aus Münster fand einen weiteren Fall, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“.

Guttenbergs gab seine Doktorarbeit zum Thema „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“ im Jahr 2006 an der juristischen Fakultät in Bayreuth ab. 2007 wurde er mit der Bestnote summa cum laude zum Dr. jur. promoviert.

Die Zahl der Autoren, von denen der CSU-Politiker abgeschrieben haben soll, stieg mit der Zeit immer mehr an - darunter sein eigener Doktorvater und mit Rupert Scholz (CDU) einer seiner Amtsvorgänger.

Darüber hinaus hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg laut ARD für seine Doktorarbeit auch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages mittelbar genutzt. Der damalige einfache CSU-Abgeordnete beauftragte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den wissenschaftlichen Dienst für seine Parlamentarier-Tätigkeit mit Fachfragen, wie dies viele Abgeordnete üblicherweise tun. Die Expertisen seien später teilweise aber auch in seine Dissertation eingeflossen ohne diese korrekt anzugeben.

Weiterhin sorgte eine Stellungnahme zu Guttenbergs für Ärger, da er einen Großteil der deutschen Medien ausgeschlossen hatte. Der Minister hatte dabei „ausgewählte Medienvertreter“ ins Verteidigungsministerium gelassen, teilte sein Sprecher Steffen Moritz mit. Die Hauptstadtpresse saß gleichzeitig in der Bundespressekonferenz. Deren Vorsitzender Werner Gößling Werner Gößling rügte dieses Verfahren.

Nachdem er die Universität Bayreuth gebeten hatte, ihm den Doktortitel abzuerkennen, folgte die Universität seinem Wunsch und erkannte dem Politiker den akademischen Grad ab. Er habe in seiner Doktorarbeit andere Texte übernommen und dies nicht hinreichend kenntlich gemacht habe, wie es wissenschaftliche Pflicht gewesen wäre, hieß es zur Begründung.

Die Promotionskommission der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät habe sich davon überzeugt, dass Guttenberg gegen diese wissenschaftlichen Pflichten „in erheblichem Umfang verstoßen“ habe, teilte Präsident Rüdiger Bormann mit. „Dies hat er auch selbst eingeräumt.“ Die der Literatur ohne Kennzeichnung übernommenen Stellen seien als Plagiat zu bezeichnen. Die Frage eines möglichen Täuschungsvorsatzes habe die Kommission aber nicht untersucht, sagte Bormann.

Rücktritt und Niederlegung des Bundestagsmandats

Am 01.03.2011 ist Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister zurückgetreten und hat sich damit dem gewaltigen medialen und öffentlichen Druck gebeugt. Unter anderem wurde Kanzlerin Merkel ein offener Brief von 20.000 Doktoranden überreicht, welche den Umgang der Regierung mit diesem Thema kritisierten. Die Bundeskanzlerin sowie seine Partei erklärten jedoch bis zum Rücktritt weiterhin, voll hinter Guttenberg zu stehen.

Guttenberg erklärte in einer Pressekonferenz: „Ich war immer bereit zu kämpfen. Aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“ Das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die ihn tragenden Parteien drohten Schaden zu nehmen. Guttenberg kritisierte eine „enorme Wucht der medialen Betrachtung“ seiner Person. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine „dramatische Verschiebung“. Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit.

Seinen Rücktritt bezeichnete Guttenberg als den „schmerzlichsten Schritt meines Lebens“. Er wolle sich nun den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Plagiats-Vorwürfen stellen. Er habe Respekt vor all jenen, die die Vorgänge strafrechtlich überprüft sehen wollen, sagte er. „Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.“

Eine wichtige Rolle in dieser Affäre kam den Aktivitäten verschiedener Gruppen im Internet zu: So wurden Pro- und Contra-Guttenberg-Foren bei Facebook gegründet und ein eigenes „GuttenPlag-Wiki“ eingerichet, in dem viele Autoren minutiös die kopierten Fremdtexte auflisteten. Vor allem diese umfassende Dokumentation trug mit dazu bei, dass der Druck auf den Minister übermächtig wurde.

Guttenberg legte wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit auch sein Bundestagsmandat nieder und verabschiedete sich damit nach sieben Jahren als Abgeordneter ganz aus der Bundespolitik. Allerdings betonte er, dass er die CSU als „seine politische Heimat“ nicht im Stich lassen werde. Er bleibe „fraglos ein politischer Mensch“.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht nach dem Verzicht auf alle politischen Ämter vor einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Zudem wird die Universitätskommission zur Untersuchung der Plagiatsvorwürfe seine umstrittene Doktorarbeit nach einem Bericht des Magazins „Stern“ als Täuschung einstufen.

Im November 2011 wurde das Ermittlungsverfahren gegen eine Geldbuße von 20.000,- € eingestellt. Damit gilt Guttenberg nicht als vorbestraft, hat damit jedoch de facto die Richtigkeit der Beschuldigungen eingeräumt.[1]

Familie

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Auszeichnung

Veröffentlichungen

  • Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - eine „privilegierte Partnerschaft“. [Hanns-Seidel-Stiftung e.V., München, Akademie für Politik und Zeitgeschehen]. München: Akademie für Politik und Zeitgeschehen, 2004, 27 S., ISBN 3-88795-275-8 (Aktuelle Analysen / Hanns-Seidel-Stiftung, Akademie für Politik und Zeitgeschehen; 33)
  • Karl-Theodor zu Guttenberg: Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Zugleich: Universität Basel, Dissertation 2006. Berlin: Duncker & Humblot, 2009, 475 S., ISBN 978-3-428-12534-0 (Schriften zum internationalen Recht; Band 176)

Literatur

  • Seehofer: Guttenberg Rücktritt auch schmerzlich für CSU: NZ vom 01.3.2011 Artikel bei NZ.de
  • Kommentar: Wie viel ist geistiges Eigentum wert?: NZ vom 28.2.2011 Artikel bei NZ.de
  • Guttenberg in Afghanistan- weiter Plagiatsvorwürfe: NZ vom 17.2.2011 Artikel bei NZ.de
  • Sollte Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten?: NZ vom 20.2.2011 Artikel bei NZ.de
  • Guttenberg kommt nicht zum Nürnberger Werte-Kongress: NZ vom 24.2.2011 Artikel bei NZ.de
  • dpa: Neuer CSU-Generalsekretär: Gut frisiert und adelig. Karl-Theodor zu Guttenberg entstammt christsozialem Adel. In: Nürnberger Nachrichten vom 30. Oktober 2008 - NN
  • AP: Der Senkrechtstarter: Karl-Theodor zu Guttenberg. In: net-tribune vom 30. Oktober 2008 - net-tribune
  • Stefan Lange, ap: CSU-Generalsekretär zu Guttenberg. Guter Netzwerker mit sicherem Instinkt. In: Nürnberger Zeitung Nr. 255 vom 31. Oktober 2008, S. 3
  • Olaf Przybilla: Neuer CSU-Generalsekretär. Freiherr und Freigeist. In: Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2008 - SZ-online
  • dpa: Porträt: Karl-Theodor zu Guttenberg. In: nordbayern.de vom 9. Februar 2009 – Thema des Tages am Montag - nordbayern.de
  • H. Baumer: Der schwarze Wirtschaftsbaron. Karl-Theodor zu Guttenberg als «Wunderwaffe» der CSU. In: Nürnberger Nachrichten vom 10. Februar 2009 - NN
  • Ralf Müller: Wie sich die CSU aus der Personalkrise rettet. «Scherben bringen Glück«. In: Nürnberger Zeitung Nr. 33 vom 10. Februar 2009, S. 4 - NZ
  • Abendzeitung München vom 11. Februar 2009: Verwirrung um Guttenberg - zur Verwechslung des Namens Guttenberg GmbH - AZ
  • Tim Braune, dpa: Erste Rede im Bundestag. Guttenberg brachte Merkel zum Strahlen. In: Nürnberger Zeitung Nr. 37 vom 14. Februar 2009, S. 3 - NZ
  • Stefanie Goller, mittelfranken.business-on.de: Karl-Theodor zu Guttenberg: Mit Tatkraft und Ideen aus der Krise. In: mittelfranken.business-on.de vom 03. März 2009, - mittelfranken.business-on.de
  • Stephanie Rupp: Was sich mittelfränkische Unternehmer vom Bundeswirtschaftsminister wünschen. Wann schaut sich Herr zu Guttenberg bei Schaeffler um? In: Nürnberger Zeitung Nr. 74 vom 30. März 2009, S. 3 - NZ
  • Stephanie Rupp: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt im Interview mit der NZ: «Als Jugendlicher stand ich auf Punkmusik und Hardrock«. In: Nürnberger Zeitung Nr. 84 vom 10 bis 13. April 2009, S. 3 - NZ
  • Marco Puschner: Guttenberg und Künast in Nürnberg. Die Milliarden sind kein Spielgeld. In: Nürnberger Zeitung Nr. 152 vom 6. Juli 2009, S. 9 - NZ
  • Carsten Hoefer, dpa: Karl-Theodor zu Guttenberg. «Frankenblitz» wird zum CSU-Schwergewicht. In: Nürnberger Zeitung Nr. 225 vom 29. September 2009, S. 13 - NZ
  • Georg Ismar, dpa: Minister fordert mehr Rechtssicherheit für Auslandseinsätze. Guttenberg: Soldaten sollen wissen, woran sie sind. In: Nürnberger Zeitung Nr. 259 vom 9. November 2009, S. 4 - NZ
  • dpa: Minister zu Guttenberg »Sprachwahrer des Jahres». In: Nürnberger Zeitung Nr. 62 vom 16. März 2010 - NZ
  • André Spangenberg, ddp: Berliner Therapiezentrum hilft nach Auslandseinsätzen. Die wunde Seele der Soldaten. In: Nürnberger Zeitung Nr. 119 vom 27. Mai 2010, S. 6 - NZ

Siehe auch

Weblinks

  • Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg - im Netz
  • Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, CDU/CSU, Mitglied des Bundestages - MdB
  • Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU/CSU-Bundestagsfraktion - CDU/CDU
  • Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg - Wikipedia

Einzelnachweise

  1. http://www.nordbayern.de/guttenberg-muss-nicht-vor-gericht-1.1680440?searched=true